Die Gremien in Greifswald

Die Bürgerschaft hat in Greifswald 43 ehrenamtliche Mitglieder. Diese gehören unterschiedlichen Parteien an, die sich zu Fraktionen zusammenschließen. Sie können aber auch parteilos sein. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung.
Das Gremium wird alle 5 Jahre neu gewählt. Im Gegensatz zum Bundestag oder dem Landtag ist die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kein Parlament. Sie ist Teil der sogenannten Selbstverwaltung. Denn die Bürgerschaft gibt die Rahmenbedingungen vor, nach denen die Stadtverwaltung handelt. Dazu gehört zum Beispiel die Haushaltsplanung (wie viel Geld wird wofür ausgegeben), die Bauleitplanung (was wird wo gebaut) oder die Werteplanung (wofür soll sich die Stadt wie einsetzen). Mit ihren Anträgen beauftragen die Mitglieder der Bürgerschaft die Verwaltung, in ihrem Sinne tätig zu werden. Die grundlegenden Ideen der Ehrenamtlichen werden dann von den Fachleuten in den Ämtern aufgenommen und in einer rechtlich sicheren Planung verarbeitet.
Nachdem die Bürgerschaft beispielsweise den Bau eines Spielplatzes beschlossen hat, bereitet die Verwaltung alle dafür notwendigen Maßnahmen vor, wie beispielsweise eine entsprechende Planung, die Einholung der Baugenehmigung oder die Ausschreibung der Bauleistung. Zwischendurch werden die Mitglieder der Bürgerschaft immer wieder über den Stand informiert, bis der Spielplatz schließlich gemeinsam an die neuen Nutzerinnen und Nutzer übergeben wird.
Die Bürgerschaft wählt sich als Vorsitz eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die die Interessen der Mitglieder nach außen vertreten. Bei der Organisation der Sitzungen wird der oder die Präsident*in durch die Kanzlei der Bürgerschaft unterstützt. Die Kanzlei ist zudem das Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Verwaltung.
Die Bürgerschaft tagt in der Regel alle zwei Monate öffentlich im Bürgerschaftsaal des Rathauses. Die Sitzung wird im Livestream übertragen und kann auch im Nachhinein über Youtube angeschaut werden. Für ihre Arbeit nutzt die Bürgerschaft weitere Gremien, wie beispielsweise Ausschüsse oder Ortsteilvertretungen.

Quelle: Greifswalder Stadtblatt Nr. 10/2023

In der Bürgerschaft können Einwohnende unter einem speziell dafür eingerichteten Tagesordnungspunkt („Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen“) zumeist zu Beginn der Sitzung Fragen stellen oder Vorschläge machen.
Dieses Recht können Personen, die einen Wohnsitz in Greifswald haben oder ein Gewerbe in der Stadt betreiben, wahrnehmen. Wichtig ist eine vorherige Anmeldung bei der Kanzlei der
Bürgerschaft (buergerschaft@greifswald.de). Dabei sollen bereits die Fragen/Anregungen oder ein generelles Thema mitgeteilt werden, damit eine Antwort einfacher erarbeitet werden kann.
Sollte die Beantwortung für die Einwohnenden nicht ausführlich genug sein, kann noch vor Ort bei der Kanzlei der Bürgerschaft (direkt vorne neben dem Präsidium) eine schriftliche Beantwortung mündlich beantragt werden.

Da die Vorlagen, die die Verwaltung und Fraktionen einbringen, mitunter sehr komplex sind, werden möglichst alle Themen vorher in unterschiedlichen Ausschüssen beraten. Dort können sich die Mitglieder intensiv mit den Themen auseinandersetzen und gemeinsam diskutieren. Momentan gibt es sechs Fachausschüsse, die sich mit speziellen Themen auseinandersetzen:

• Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen
• Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen
• Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit
• Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung
• Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft
• Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Bürgerschaft berufen. Dabei handelt es sich entweder um Mitglieder der Bürgerschaft oder Personen aus der Bevölkerung, die einschlägiges Wissen im Fachbereich besitzen und von den Fraktionen benannt werden. Die Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen werden von Fachleuten aus der Verwaltung oder der Wirtschaft beraten. Es können Fragen gestellt, Betroffene gehört und Meinungen ausgetauscht werden. Die Ausschüsse geben zumeist eine Empfehlung an die Bürgerschaft ab, wie abgestimmt werden sollte. Die Bürgerschaft ist an diese Empfehlungen allerdings nicht gebunden.

Ein spezieller Ausschuss ist der Hauptausschuss. Dieser ist nicht nur beratend tätig, sondern kann zu bestimmten Themen Beschlüsse fassen. Die Bürgerschaft legt dabei in der Hauptsatzung der Stadt fest, in welchen Angelegenheiten der Hauptausschuss entscheidet. Momentan sind das beispielsweise die Annahme von Spenden, Mietverträge oder Vergabeverfahren in jeweils genau bestimmter Höhe. Zusätzlich wird im Hauptausschuss darüber beraten, was auf die Tagesordnung der Bürgerschaft kommt. Dabei fließen auch Anregungen der Ortsteilvertretungen ein.

Quelle: Greifswalder Stadtblatt Nr. 11/2023

Ähnlich wie in der Bürgerschaft können auch in den Ausschüssen bei einem extra dafür eingerichteten Tagesordnungspunkt („Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen“) Fragen gestellt und Anregungen angebracht werden.
Außerdem können Bürgerinnen und Bürger auf Antrag, der abgestimmt werden muss, zu einer Angelegenheit sprechen, die sie nachweislich betrifft (bspw. ein Bauvorhaben). Anträge auf Rederecht sind vorab in Textform formlos an die Kanzlei der Bürgerschaft (buergerschaft@greifswald.de) zu senden.
Bürgerinnen und Bürger, die in Vereinen oder Initiativen engagiert sind, können sich zudem als Sachverständige zu bestimmten Themen einbringen.

In Greifswald gibt es 16 Stadtteile. Für diese sind insgesamt acht Ortsteilvertretungen gewählt:

• Innenstadt
• Ostseeviertel
• Schönwalde I und Südstadt
• Schönwalde II und Groß Schönwalde
• Wieck und Ladebow
• Eldena
• Riems
• Friedrichshagen

In ihren öffentlichen Sitzungen beraten sie über Beschlussvorlagen, die speziell ihren Ortsteil betreffen und geben eine Empfehlung an die Verwaltung und die Bürgerschaft weiter. Dies betrifft ortsteilspezifische Themen wie die Straßenbeleuchtung, bestimmte Baumaßnahmen oder die Pflege von Grünflächen. Gleichzeitig nehmen sie Anregungen, Wünsche, aber auch Beschwerden der Einwohnerinnen und Einwohner entgegen. Diese können dort ihre Anliegen vorbringen und aktiv ihre Interessen vertreten.

Ortsteilbudget
Alle Ortsteilvertretungen verwalten ein eigenes Budget, mit dem unterschiedliche Projekte in dem Stadtteil gefördert werden können, wie beispielsweise Feste, Pflanzaktionen oder auch die Anschaffung von Bänken. Vereine oder Initiativen können hierfür bei den Mitgliedern der Ortsteilvertretung einen entsprechenden Antrag stellen. So können (auch kleine) Ideen möglichst unkompliziert und schnell umgesetzt werden. Die Richtlinie und das Antragsformular finden Sie hier.

Quelle: Greifswalder Stadtblatt Nr. 12/2023

Einwohnende können auf Antrag in Ortsteilvertretungen zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen und ihre Meinung kundtun. Vor allem ortsteilbezogene Themen können hier ohne große Hürden direkt diskutiert werden. Das Rederecht muss nicht beantragt werden, sondern wird verliehen, sofern die Ortsteilvertretung dem nicht widerspricht.
Zu wichtigen Themen können Einwohnerversammlungen einberufen werden. In diesen
Einwohnerversammlungen wird das Thema durch alle anwesenden Personen diskutiert und
beleuchtet. Am Ende wird eine Abstimmung durchgeführt, die eine Empfehlung für die Gremien darstellen soll.

Für spezielle Themengebiete hat die Bürgerschaft Arbeitsgemeinschaften gebildet, die die bürgerschaftlichen Gremien bei ihrer Arbeit beraten. Gegenwärtig existieren fünf Arbeitsgemeinschaften, in denen Mitglieder der Bürgerschaft und der Verwaltung zusammen mit Vereinen und Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten:

• AG Barrierefreie Stadt
• AG Kinderfreundliches Greifswald
• AG Digitalisierung der Stadt
• AG Kunst im öffentlichen Raum
• AG Kleingärten.

Die Arbeitsgemeinschaften sind zeitlich befristet und agieren in Eigenregie. Sie erarbeiten gemeinsam klare Handlungsempfehlungen für die Politik.

Neben diesen themenbezogenen Gruppen gibt es derzeit drei Beiräte. Deren Mitglieder
repräsentieren Bevölkerungsgruppen in Greifswald, die im politischen Prozess besondere
Bedeutung haben. So gibt es Beiräte für Senioren, Kinder und Jugendliche sowie Migranten. Diese erarbeiten Stellungnahmen zu bestimmten Themen und spiegeln sowohl der Stadtverwaltung als auch der Politik Probleme und Erwartungen dieser Bevölkerungsgruppen wieder. Außerdem beraten sie die Fraktionen. Die Beiräte werden direkt gewählt und sind in der Regel nicht parteipolitisch besetzt. Ihre rechtliche Stellung basiert auf der Kommunalverfassung.

Quelle: Greifswalder Stadtblatt Nr. 01/2024

Bei der Kanzlei der Bürgerschaft können jederzeit Fragen oder Anliegen schriftlich
(buergerschaft@greifswald.de) oder telefonisch (03834 8536 1250) eingereicht werden. Die
Kanzlei gibt dies dann an die Gremienmitglieder oder die Verwaltung weiter und meldet sich
zeitnah zurück. Auch kann auf die nächste Gremiensitzung verwiesen oder das direkte Gespräch gesucht werden.
Bürgerinnen und Bürger, die sich sachkundig in den Gremien einbringen, sich jedoch nicht
parteipolitisch binden möchten, können nach dem neuen Besetzungs- und Benennungsverfahren durch die Kanzlei der Bürgerschaft gezielt beratend in die Gremien vermittelt werden.