Partnerschaft für Demokratie

(Un)Sicherheitsbehörden – Rechtsradikale in der Polizei und die Folgen (Podiumsgespräch)

Die LOBBI berät in Mecklenburg-Vorpommern landesweit nach rassistischen, antisemitischen, homophoben und anderen rechtsmotivierten Angriffen und Bedrohungen die Betroffenen, Angehörige und Zeug*innen. Der Verein sensibilisiert darüber hinaus die Öffentlichkeit für die Opferperspektiven. Immer wieder werden rechtsradikale Vorfälle und Strukturen innerhalb von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten bekannt. Im Fokus ist dabei seit zwei Jahren insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern. Polizeibeamte, die sich privat bewaffnen; Daten über politische Gegner:innen sammeln und sich Gedanken über deren Liquidierung austauschen sorgen hierzulande für anhaltende Diskussionen – und für Verunsicherung. 

Am 6. Februar 2020 fand im St. Spiritus das Podiumsgespräch mit journalistischen, polizeilichen und Betroffenenperspektiven statt. Den Einstieg gestaltete ein*e LOBBI Mitarbeiter*in. Anschließend gab es eine Diskussion mit: Christina Schmidt (TAZ-Journalistin und Mitautorin von „Extreme Sicherheit“), Gunnar Mächler (Leitender Polizeidirektor, Leiter Polizeiinspektion Anklam) und Kay Nadolny (ehemaliges Bürgerschaftsmitglied aus Rostock und Betroffener der Feindesliste des rechten Netzwerks „Nordkreuz“).

Kurzfristig erklärte sich zudem eine Betroffene eines aktuellen Greifswalder Falls von illegalen Datenabrufen durch einen rechten Polizisten bereit, ihre Perspektive auf dem Podium darzustellen. Moderiert wurde das Gespräch durch Kristin Zimmermann (Radio LOHRO).

Mit über 120 Menschen wurde die erwartete Teilnehmendenanzahl weit übertroffen. Im Publikum waren die avisierten Zielgruppen vertreten, u.a. Polizeiangehörige, Vertreter*innen von Nordkurier, Ostseezeitung und Lokalradio, Studierende, Betroffene von Feindeslisten und Kooperationspartner*innen. 

Inhaltlich wurden die beabsichtigten Ziele erreicht: eindrücklich wurden insbesondere die Auswirkungen auf Betroffene von Feindlisten und Datenabrufe durch rechtsradikale Polizeibeamt*innen deutlich. Polizeidirektor Mächler kündigte Änderungen und mehr Kontrollen in der Polizei an.

Die Veranstaltung wurde von LOBBI in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Greifswald für alle“ und dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald organisiert.